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Vorlage - VORP-09/194  

Betreff: Planung zur Gestaltung einer Ortsmitte "Neue Mitte Wietze" einschließlich der Errichtung eines neuen Rathauses mit Bürgersaal / Bürgerhauses
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Wolfgang Klußmann
Federführend:Fachbereich 10 Bearbeiter/-in: Klußmann, Wolfgang
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Wietze Entscheidung
24.04.2018 
Sitzung des Rates der Gemeinde Wietze zurückgestellt   
03.05.2018 
Sitzung des Rates der Gemeinde Wietze geändert beschlossen   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

ohne     

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Begründung:

In seiner Sitzung am 28.02.2017 hatte der Rat der Gemeinde Wietze zu TOP 6 u.a. beschlossen, für den Neubau eines Rathauses mit Saal eine Größe des Bürgersaals für 199 Besucher in Vortragsbestuhlung zu berücksichtigen.

 

Für die Einrichtung eines Bürgersaals im neuen Rathaus wurde ein Förderantrag nach der ZILE-Richtlinie in Höhe der Maximalförderung von 500.000 EUR gestellt. Gleiches gilt auch für den geplanten Umbau der Räumlichkeiten der ehemaligen Oberschule zu einem Bürgerhaus. In der sog. Einplanungsrunde des Amtes für regionale Landesentwicklung (ArL) haben beide Projekte im Scoringverfahren zwar eine gute Bewertung erhalten, jedoch reicht diese nicht aus, um in den Genuss von Fördermitteln zu kommen. Von rd. 50 eingereichten Förderanträgen landeten die Anträge für den Bürgersaal und das Bürgerhaus auf den Plätzen 12 und13. Fördermittel stehen jedoch nur für die ersten 10 Plätze zur Verfügung. Dies liegt nach Informationen des ARL daran, dass zum einen weniger Fördermittel als erwartet aus Brüssel zur Verfügung gestellt wurden, zum anderen an der nicht erwarteten hohen Anzahl an Förderanträgen.

Aufgrund der insgesamt guten Bewertung und der damit einhergehenden Platzierung im vorderen Bereich, hat das ArL die Anträge der Gemeinde Wietze bislang nicht abgelehnt, sie vielmehr als Nachrücker in Reserve behalten. Allerdings wurde vom ArL deutlich darauf hingewiesen, dass die Aussichten einer späteren Berücksichtigung sehr gering seien, da entweder zusätzliche Mittel für den Fördertopf bereitgestellt, oder aus anderen Anträgen Mittel frei werden müssten. Hiermit sei in absehbarer Zeit jedoch nicht zu rechnen.

 

Vor diesem Hintergrund hat der Unterzeichner verschiedene Anstrengungen unternommen, die Projekte noch in andere Fördertöpfe zu überführen. Unter dem Strich waren leider alle Versuche nicht von Erfolg gekrönt.

 

Angesichts dieser neuen Situation aber auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass gerade in der zum Teil emotional geführten Diskussion im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren „Kein Bürger-saal in Wietze“ die Frage nach einer Förderung des Bürgersaals eine nicht unerhebliche Rolle gespielt hat, hält es der Unterzeichner auch in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden für sinnvoll und geboten, noch einmal ergebnisoffen über die Größe des Saales zu diskutieren und eine dann abschließende Entscheidung zu treffen.

 

Auf Basis der zwischenzeitlich vorliegenden Angebote liegt die (als Durchschnitt aller Angebote ermittelte) Differenz zwischen einem Bürgersaal für 199 Personen in Vortragsbestuhlung einschließlich aller Nebenräume und einem Sitzungssaal mit einer Größe von rd. 150 m² (ursprüngliche Planung) bei rd. 870.000 EUR brutto.

 

Die Eilbedürftigkeit einer Entscheidung und damit verbunden die verkürzte Ladungsfrist ergibt sich aus dem kurz vor dem Abschluss stehenden Bieterverfahrens und der damit im Zusammenhang stehenden Bindefristen.